1.Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand 2.Vertragsschluss und Vertragssprache 3.Preis und Zahlungsbedingungen 4.Vertragslaufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen 5.Haftung für Schäden 6.Änderung der AGB 7.Schlussbestimmungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der EasyJob4You LDA, vertreten durch die Geschäftsführer Helmut Scherübl, Izabela Podgorska, Avenida da República, 6, P-1050-191 Lissabon, Portugal (nachfolgend geschlechtsneutral „Anbieter“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam auch „Parteien“), die diese mit dem Anbieter hinsichtlich der in seiner mobilen Applikation (nachfolgend „App“) beschriebenen Abonnements (nachfolgend „Leistungen“) abschließen. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Anbieter dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung technischer Funktionen zur Einstellung und Veröffentlichung Stellenangeboten und/oder Arbeitgeberprofilen in der App des Anbieters. Eine Vermittlung oder Kommunikation zwischen potenziellen Arbeitnehmern und dem Kunden innerhalb der App findet nicht statt.
Der Vertragsgegenstand kann abhängig von der Leistungsbeschreibung des Anbieters sowohl der einmalige als auch der regelmäßige Bezug von Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
Ergänzend zu diesen AGB gelten im Übrigen für die Nutzung der App die Nutzungsbedingungen des Anbieters, welche Vertragsgegenstand werden und unter dem Link eingesehen und abgerufen werden können.
Unsere kostenpflichtigen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer. Wir schließen keine kostenpflichtigen Verträge mit Verbrauchern.Für Verbraucher ist unser Angebot kostenlos.
Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Leistungen in der App stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des in der App integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 24 Stunden annimmt,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Anbieter vorgenannten Frist. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Anbieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Anbieter stellt dem Kunden die AGB sowie den Vertragstext bei Vertragsschluss in elektronischer Form zur Verfügung. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese über einen bereitgestellten Link abzurufen und in einer wiedergabefähigen Form zu speichern. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Vertragstext nach Vertragsschluss nicht dauerhaft zugänglich bleibt. Es wird empfohlen, den Vertragstext rechtzeitig zu speichern.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten.
Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter in den vereinbarten Intervallen abgerechnet und kann vom Kunden per Banküberweisung auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto gezahlt werden. Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Tagen ohne Skontoabzug nach Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Anbieters maßgebend. Das Reverse-Charge-Verfahren wird angewandt. Es ist nur der Nettobetrag zu zahlen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Anbieters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Anbieter erforderlich.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Abonnementverträge beginnen mit dem Vertragsschluss und werden unbefristet, mindestens jedoch für die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der App des Anbieters angegebene und zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit jederzeit mit der ebenfalls zwischen den Parteien vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Abonnementvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um den zwischen den Parteien vereinbarten Verlängerungszeitraum und kann dann jeweils wieder mit der zwischen den Parteien vereinbarten Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese dem Anbieter mitzuteilen.
Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Abonnementverträge können in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail oder per Brief) gekündigt werden.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 5.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
Die Abtretung von Rechten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 01.09.2025
